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CDU & Co: Die SPD liegt falsch! – SPD widerspricht nochmals

#Völklingen. Die wiederholten Vorwürfe der SPD-Stadtratsfraktion, Oberbürgermeister Lorig habe den Stadtrat nicht über den Verkauf des Woolworth-Gebäudes in der Rathausstraße informiert, sind nachweislich falsch – das sagt die CDU in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der AFD und den Freien Wählern: Das Gegenteil ist richtig und in Sitzungsprotokollen festgehalten. Doch die SPD widerspricht nochmals.So ginge etwa aus der Niederschrift zur Sitzung des Innenstadtentwicklungsausschusses vom 24. Juni 2015 auf damalige Anfrage des Ratsmitgliedes Berthold Annel (Fraktion FDP/Freie Wähler) klar die Aussage des OB hervor, dass das Gebäude einen Käufer gefunden hatte. Darauf habe in der letzten Sitzung des Innenstadtausschusses sowohl Berthold Annel als auch Stefan Rabel (CDU) hingewiesen. Der SPD-Vorwurf, der Oberbürgermeister habe den Stadtrat nicht informiert oder gar „gelogen“, ist damit nachweislich falsch – so berichten die CDU, FDP, Freie Wähler und die AFD.



„Zur Weiterentwicklung der Innenstadt leisten solche Angriffe und Vorwürfe keinen konstruktiven Beitrag. Sie schaden der Debattenkultur im Stadtrat und dem Ansehen der Kommunalpolitik insgesamt in der Öffentlichkeit. Notwendig ist die Rückkehr zum sachlichen Austausch von Fakten und Argumenten auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses, die Probleme unserer Stadt fraktionsübergreifend zu lösen.“, setzt Rabel in der gemeinsamen Pressemitteilung von gestern fort.

Zu begrüßen sei, dass der neue Eigentümer – wie durch OB Lorig mitgeteilt – bereit sei, im Ausschuss über seine Vorstellungen zur Nutzung des Gebäudes zu berichten. Bei dieser Gelegenheit werden wir (CDU FDP, Freie Wähler und die AFD), nachfragen, wie konkret diese Nutzung aussehen soll. Zwar sind die bisherigen Baumaßnahmen nicht genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig, klar ist aber auch, dass das Verschließen der Fenster die Nutzung als Büro-, Gewerbe- oder Aufenthaltsräume ausschließt. Diesbezüglich erwarten wir Auskunft vom neuen Eigentümer.

So sah die Woolworth-Fassade vor drei Jahren aus (Foto: Hell)
So sah die Woolworth-Fassade vor drei Jahren aus (Foto: Hell)

Die SPD bleibt bei ihrer Meinung

Die SPD Fraktion habe in der Diskussion um das Woolworth-Gebäude die Kommunalaufsicht angerufen. Oberbürgermeister Klaus Lorig habe Informationen über den genehmigungspflichtigen Verkauf zurückgehalten – in einer Zeit in der über eine Verlegung des Berufsbildungszentrums in die Innenstadt debattiert wurde und Räumlichkeiten gesucht wurden. Berichtet die SPD.

Auch wenn die CDU Fraktion dies nicht wahrhaben wolle und dem Oberbürgermeister zur Seite springt – mittlerweile mit den Freien Wählern und auch mit der rechtspopulistischen AfD gemeinsam – so ließe sich aus den Sitzungsprotokollen, die Lorig zu seiner Entlastung aufführt, kein anderer Schluß ziehen, so die Meinung der SPD.

Auf Antrag der SPD – also nicht aus freiem Willen Lorigs (so die Meinung der Sozialdemokraten) – berichtete der OB am 19. März 2015 im Innenstadtausschuss, „dass der Eigentümer des Woolworth-Gebäude offensichtlich beabsichtige, dieses zu verkaufen. Zwei lnteressenten wurden von der Verwaltung weitervermittelt, bisher sei aber noch keine Rückmeldung erfolgt.„. Drei Monate später, diesmal auf Anfrage des Stadtratsmitgliedes Berti Annel, sagte Lorig, „dass es sich hierbei noch um ein schwebendes Verfahren handele, da die Stadt die sanierungsrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt habe und somit der Name des Erwerbers nicht genannt werden kann. Die Stadtverwaltung habe jedoch den Käufer angeschrieben und wolle ein Gesprächstermin mit diesem vereinbaren, um die Nutzungsabsichten des Gebäudes zu erfahren. Parallel dazu habe die Stadtverwaltung die Bearbeitungsfrist vorsorglich verlängert.

Annel behaupte heute, aus der Formulierung „Käufer“ könne er lesen, dass das Objekt bereits verkauft worden sei. Lorig jedoch gibt in seiner Pressemitteilung vom 24. Mai jedoch zu: „Die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Kauf wurde im Juli 2015 erteilt.“ Vorher konnte der Kauf auch nicht vollzogen worden sein. Es handelte sich damals um ein „schwebendes Verfahren“, eine Formulierung, die Lorig gerne benutzt, wenn er Informationen zurückhalten möchte, so die SPD in ihrer Pressemitteilung.

Die SPD bleibt bei ihrer Ansicht: Lorig alleine wusste, wer der Interessent war und kannte die Faktenlage. Trotz der Nachfragen der Ratsmitglieder, die offensichtlich Interesse an der Nutzung des Gebäudes zeigten, legte Lorig die sanierungsrechtliche Genehmigung nicht als Tagesordnungspunkt dem Innenstadtausschuss vor. Auch wenn er heute behauptet, ein Vorkaufrecht wäre nicht darstellbar gewesen, so hätte er sich die Genehmigung vom Stadtrat legitimieren lassen müssen. Das wäre der „konstruktive Beitrag zur Weiterentwicklung der Innenstadt„*, den die CDU Fraktion sich wünscht. Der „sachliche Austausch von Fakten„* sieht anders aus.

* Zitate aus der Pressemitteilung der CDU Fraktion vom 1.Juni 2016

(PM von SPD, sowie der CDU und weitere)

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