Kabinettsberatungen zum Sicherheitspaket IV – Innenminister Klaus Bouillon: „Wir haben einiges auf den Weg gebracht“

#Saarland. Eine vom Innenministerium des Saarlandes mit dem Ministerium für Finanzen geeinte Vorlage des Sicherheitspakets IV wurde am Dienstag, 30. August 2016, im Kabinett beraten.

Das neue Maßnahmenpaket, das der Innenminister bereits im Mai angekündigt hat, sieht u.a. weitere umfangreiche personelle Verstärkungen innerhalb der Saar-Polizei vor und will mithilfe baulicher und sachlicher Neuerungen die Sicherheitsarchitektur deutlich verbessern.
Minister Bouillon: „Wir haben seit Januar 2015 schon einiges auf den Weg gebracht, aber jetzt müssen wir noch mehr tun, um die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen.“ Die Maßnahmen seien eine deutliche Aufrüstung der Polizei, „die gleichzeitig im Einklang mit der Einhaltung des Schuldenabbaus erfolgt“, so der Innenminister.

Das Kabinett beschloss einstimmig folgende Punkte:

I. Personelle Maßnahmen/Verstärkungen

  • Einstellung von jeweils 10 weiteren Kommissaranwärterinnen und -anwärtern für 2016 und 2017 also eine Erhöhung der Einstellungszahl auf 110.
  • Weitere 10 Verlängerungen der Lebensarbeitszeit vollausgebildeter Polizistinnen und Polizisten
  • Befristete Einstellung von weiteren 20 Tarifbeschäftigten (befristet auf 3 Jahre ab Januar 2017 im Bereich des Landespolizeipräsidiums (LPP) und den Polizeiinspektionen)

Bezüglich des Punktes

II. Zusätzliche Sachmittelausstattung der Polizei

hat das Ministerium für Inneres und Sport seine Maßnahmen zur Ausstattung erstmalig vorgestellt.

Hierbei handelt es sich um

  • Investitionen von 945 000 Euro für eine bessere Ausrüstung der Polizei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Beschaffung von Langgewehren, Maschinenpistolen, „Kalaschnikow-sichere“ Schutzwesten, Spezialfahrzeuge, u.a.)

Eine ergänzende Beratung erfolgt in der nächsten Ministerratssitzung.

Betreffend des Punktes

III. Baumaßnahmen

erging ein Maßgabenbeschluss des Kabinetts mit folgendem Inhalt:

  • Der Bau der Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt“ soll vorangetrieben werden. Nach Vorliegen der Unterlagen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, die Wirtschaftlichkeit sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind, erfolgt eine erneute Ministerratsvorlage.

Das Thema „Zentrales Einsatztrainings- und Fortbildungszentrum“ am Standort der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn wird ebenfalls wie die unter II gelistete zusätzliche Sachmittelausstattung in der nächsten Ministerratssitzung ergänzend beraten.  PM Land

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