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Stadtverwaltung stellt Anträge zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten

#Völklingen. Die Stadt Völklingen wird Anträge zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten  in Höhe von 2,4 Millionen Euro  stellen. In der Sitzung am 2. Juni beschloss der Stadtrat dieses Maßnahmenbündel. Die Maßnahmen werden nun  im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bei der Landesregierung  angemeldet.  Der Eigenanteil der Stadt soll dabei durch die wegfallende Vollfinanzierung einzelner Massnahmen in den bisherigen Wirtschaftsplänen, die dann zu 90 Prozent gefördert werden,  dargestellt werden. Die Förderbereiche  betreffen insbesondere Investitionen mit dem Schwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“. An erster Stelle stehen die Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur.



Die Kindertagesstätte Lauterbach soll demnach einen Anbau für eine 4. Regelgruppe erhalten. Dadurch könnte der Betrieb in der ehemaligen KiTa aufgegeben werden und somit die Personalkosten gesenkt werden. In der Maßnahme für  406.000 Euro ist auch eine Sonnenschutzanlage sowie ein Smartboard zur Nutzung des Bildungsservers enthalten. 512.000 Euro werden angemeldet für die Kindertagesstätte Ludweiler und die Ertüchtigung des Brandschutzes,  die Herrichtung des  zweiten Rettungsweges  in  den Regelgruppen sowie den  Einbau  einer  Sonnenschutzanlage.

In Geislautern soll das Gebäude der Kinderstätte Geislautern-Wehrden e.V.  einen zweiten Gruppenraum für 350.000 Euro erhalten.  Die  Brücke  und das Freigelände  der  Kindertagesstätte  Fürstenhausen/Fenne sollen zudem  für 50.000 Euro erneuert werden.

Weitere Maßnahmen, die nun zur Förderung angemeldet werden, sind unter anderen die Ertüchtigung des Brandschutzes in der Kindertagesstätte Luisenthal (90.000 Euro) sowie Gerätehäuser für die Kindertagesstätte Haydstraße und die Kita Röntgenstraße(insgesamt 75.000 Euro). Die Kita Kunterbunt im Neuen Rathaus soll zudem eine neue Toilettenanlage sowie Förderräume und weitere qualitative Verbesserungen erhalten. Dafür werden 350.000 Euro angemeldet.

In die energetische Sanierung  der Schulinfrastruktur möchte die Stadt Völklingen im Grundschulgebäude Lauterbach und Heidstock jeweils 30.000 Euro für die Optimierung der Heizzentrale investieren. Die Wand- und Dachflächen des Gebäudes der Volkshochschule in der Rathausstraße 4-6 sollen darüber hinaus  eine Dämmung im Rahmen der energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen der Weiterbildung erhalten.

Mit dem Ministerium für Inneres und Sport als Zuwendungsgeber wurde die Anmeldung der  Maßnahmen im Vorfeld abgestimmt. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt 2.733.000 Euro, wobei 500.000 Euro an Investitionsvolumen für zwei Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr angemeldet werden, die ebenfalls förderfähig sind.

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hatte ein Programm zur Förderung der Umsetzung kommunaler Investitionen in finanzschwachen Kommunen bereits im Jahr  2015 aufgelegt. Das Saarland hatte auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, die es erlaubt, die darin getroffenen Regelungen auch für die Stadt Völklingen anzuwenden.

Im Unterschied zum Konjunkturpaket aus dem Jahr 2009 geht es nicht um eine Steigerung des kommunalen Ausgabenvolumens durch zusätzliche Maßnahmen, sondern um eine Entlastung finanzschwacher Kommunen zur Behebung eines Investitionsstaus. Somit können auch Maßnahmen gefördert werden, die im Wirtschaftsplan des Grundstücks- und Gebäudemanagements bereits enthalten sind. Dadurch erhält die Stadt Völklingen innerhalb ihres Finanzrahmens mehr Handlungsspielraum, indem die Maßnahmen mit einer Förderquote von 90 Prozent bezuschusst werden. (PM Stadt VKL)

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