#Völklingen. Die in der Vergangenheit gemachten Fehler und Versäumnisse bei den Stadtwerken, aktuell etwa diskutiert nach Bekanntwerden der Regelungen zur Altersversorgung der beiden ehemaligen Geschäftsführer Dahm und Altpeter, haben aus unserer Sicht drei wesentliche menschliche Ursachen: Geldgier, Naivität und Selbstüberschätzung der handelnden Personen.

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Am Beginn der Entwicklung stand eine Formalie: Die Ausgliederung der Stadtwerke und deren Umwandlung in die heutige Gesellschaftsstruktur, welche teilweise sogar per Gesetz vorgegeben war. Leider verlockte dies zum Versuch, die Vorteile von freier Wirtschaft mit den Vorteilen aus den vorangegangenen Beamtenverhältnissen zu verknüpfen, wobei nicht unternehmerische, sondern persönliche Gründe ausschlaggebend waren. Dies spiegelt sich in den Geschäftsführerverträgen, vor allem bei Regelungen zur Altersversorgung wider. Wir müssen heute – auch selbstkritisch – festhalten, dass die Postenverteilung hinter den Kulissen unter parteipolitischen, nicht aus sachlichen und auf Fachkompetenz beruhenden Gesichtspunkten, ein großer Fehler war, auch wenn diese weitestgehend in gegenseitigem Einvernehmen der beiden großen politischen Parteien geschah.

Die Aufbereitung der Vorgänge läuft, spätestens seit Installierung der neuen Geschäftsführung, auf einem sehr guten Weg. Sie findet in den zuständigen Aufsichtsräten und im Stadtrat statt, wo auch die Klärung und Darstellung der Details hingehört. Dennoch haben wir Verständnis für das Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen. Hierüber zu berichten ist nicht nur Aufgabe, sondern auch Pflicht der Medien. Wir verstehen ebenso, dass eine solche Diskussion vor dem Hintergrund der Tatsachen, welche in den letzten Jahren ans Licht gekommen sind, nicht nur sachlich, sondern auch emotional und überspitzt geführt wird. Auch bei uns hat sich ein Gefühl der Verbitterung und der Wut über die Verfehlungen eingestellt!

Die derzeitige Diskussion mit nahezu täglichen Pressemitteilungen, Fernsehinterviews zu den Vorgängen und Rücktrittsforderungen gegen den Oberbürgermeister in seinen unterschiedlichen Funktionen haben ihre Ursache auch in menschlichen Verletzungen und persönlichen Abneigungen, die sich in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Dennoch muss aber auch festgestellt werden, dass versucht wird,  Vorgänge parteipolitisch zu instrumentalisieren. Hier sei ganz klar gesagt:

1. Die Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters geht ohnehin zu Ende.
2. Der Verzicht auf den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Holding wurde bereits vor den neuerlichen Rücktrittsforderungen von SPD und Linken von ihm selbst wiederholt angeboten. Etwas zu fordern, was ohnehin schon in Aussicht gestellt wurde, ist Augenwischerei, genauso wie der Umstand, dass Personen, welche sich an den derzeitigen öffentlichen Debatten rege beteiligen, sich nun nicht mehr an seinerzeit im Einvernehmen getroffene Entscheidungen erinnern möchten.
3. Bei allen öffentlichen Diskussionen müssen die jeweils Verantwortlichen auch absehbare negative Auswirkungen erkennen:

• auf die laufenden Verfahren vor den Gerichten, incl. der Schadensersatzforderungen,
• auf den laufenden Prozesse der Aufarbeitung,
• auf die Positionierung der Stadtwerke am Markt durch einen neuerlichen Vertrauensverlust wie Kundenverluste, Verschlechterung der Kreditwürdigkeit, Verschlechterung der Verhandlungspositionen gegenüber Mit-Gesellschaftern oder Lieferanten.

Es geht nicht darum, einen Mantel des Schweigens über die Aufarbeitung auszubreiten, die weitergeht! Es geht aber zum Beispiel – auch im Interesse von Steuer- und Gebührenzahlern – darum, das Gerichtsverfahren vor dem Hintergrund der Schadensersatzklagen nicht zu gefährden! Hier gilt es, so viel Schadensersatz wie nur möglich zu erstreiten. Es gilt weiterhin, erneute Imageschäden für die Stadtwerke, die Kommunalpolitik und die gesamte Stadt abzuwenden. Es wurde in den letzten Monaten viel für das verbesserte Ansehen unserer Stadtwerke getan: Die neue Geschäftsführung hat die Gesellschaft wieder als ernstzunehmenden Geschäftspartner am Markt positioniert, der Kundenverlust konnte gestoppt und neue Kunden gewonnen werden. Dies darf nicht erneut aufs Spiel gesetzt werden, das sind wir vor allem auch den Mitarbeitern der Stadtwerke schuldig!

Als CDU-Vertreter in den Gremien haben wir aus unseren Fehlern und Versäumnissen und den gemeinsam mit anderen Parteivertretern getroffenen Fehlentscheidungen gelernt! Wir arbeiten weiterhin an der Aufarbeitung der Vergangenheit mit allen Konsequenzen in den zuständigen Gremien, die nur auf breiter politischer Basis gelingen kann. Zu den Lehren aus der Vergangenheit gehört für uns aber zuvorderst: Es darf keine parteipolitische Instrumentalisierung der Stadtwerke mehr geben!

Bei den Neubesetzungen der Leitungsebene ist dies bereits erfolgreich vollzogen: Hier zählen als Kriterien ausschließlich Kompetenz und Expertise! Gleiches muss nun auch für die Aufsichtsgremien gelten, für eine Neuordnung der Vorsitzfunktion in den Aufsichtsräten ebenso wie für die vom Stadtrat als Vertreter der Stadt in die Aufsichtsräte entsandten Ratsmitglieder. Über den Vorschlag, den Aufsichtsratsvorsitz in der Holding und anderswo neu zu besetzen, werden wir auch vor dem Hintergrund der absehbar endenden Amtszeit des Oberbürgermeisters konstruktiv diskutieren und entscheiden. Mit uns wird es aber keine „Lex Lorig“ geben, zumal rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsgremien zu erfüllen sind, die für den amtierenden OB genauso zu gelten haben wie für seine Nachfolger. Und auch die Rolle der restlichen Aufsichtsratsmitglieder ist neu zu diskutieren: Auch wenn die Ratsmitglieder in den Aufsichtsgremien ehrenamtlich tätig sind, müssen vorhandene Qualifikationen bei der Auswahl künftig eine stärkere Rolle spielen, ebenso wie regelmäßige und häufigere Fortbildungen, um die anspruchsvolle Aufsichtstätigkeit in  Rechten und Pflichten ernsthaft und verantwortungsvoll wahrnehmen zu können.